Wahrheiten in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Künstlerinitiative East Side Gallery kämpft seit Jahren um den Erhalt der Mauer und der sich darauf befindlichen 100 Bilder an der Mühlenstrasse. Höhen und Tiefen haben wir derzeit erlebt. Gegen Wiederstände gekämpft, unermüdlich, ja fast gebetsmühlenartig immer wieder gesagt, dass die Mauer hier im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain ein Denkmal ist und geschützt und erhalten werden müsste. — Wir wurden hingehalten, vertröstet, belogen und für  andere Interessen und Zwecke missbraucht. Beispiel 2006. Kani Alavi, Mitbegründer der Künstlerinitiative East Side Gallery e.V. sprach damals mit dem Bezirk über das Vorhaben der Anschutz Group, hier direkt gegenüber der Mauer eine überdimensionale Arena zu bauen.  Dazu gab es Pläne die Mauer in einer Breite von 44 Metern herauszunehmen, um eine Sichtachse vom Balkon der Arena direkt auf die Spree zu schaffen. Die damalige Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer (Linke) hat  Kani direkt an den damaligen Baustadtrat Dr. Franz Schulz (Grüne) verwiesen. Er hätte damit zu tun, sie wolle sich nicht weiter einmischen. Schon damals keimte der Verdacht auf, dass sie in ihrer Position gegenüber Fragen der East Side Gallery zu schwach sei. Kani und ich sprachen also mit Herrn Schulz. Es gab kein Einlenken oder eine Kompromissbereitschaft in irgendeiner Form. Also wandten wir uns direkt an die Anschutz Group und sprachen mehrfach mit Marketingchef Kötter, einmal sogar mit Herrn Kornett (Deutschland Chef Anschutz) Im Ergebnis kam heraus, dass die Anschutz Group den Durchgang in Absprache mit Schulz auf eigene Kosten realisieren sollte, im Gegenzug erhielt der Bezirk eine finanzielle Zuwendung von ca. 7 Mio €. Davon wurden vom Bezirk die beiden Grundstücke rechts und links dieses Durchbruches erworben. Und zwar bis in Höhe Speicher und auf der gegenüberliegenden Seite bis Höhe Beginn Strandbars und es wurde später 2009 im Zuge der Sanierung und Rekonstruktion eine Parkanlage gebaut.

Schliesslich begannen die Bagger, die ersten Mauersegmente  herauszuheben. Wir protestierten und erwirkten einen sofortigen Baustopp per einstweiliger Verfügung. Diese hielt jedoch nur zwei  Tage. Die Kosten für den Baustopp betrugen mehr als 6.000 € pro Tag und das konnte sich der Verein nicht leisten. Also zähneknirschend zusehen. Schließlich gab es in den Gesprächen mit den Herren Kötter und Kornett doch noch einen Kompromiss. Die entfernten 33 Segmente sollten parallel direkt rechts dahinter auf einem zu errichtendem Fundament abgestellt werden und dort einer späteren Sanierung harren. Der Protest der Öffentlichkeit blieb aus, schließlich war die Mauer ja noch nicht saniert und so blieb die Berliner Bevölkerung relativ uninteressiert. — Hier sahen wir zum ersten Mal, welche Absprachen, Verträge und Geldgeschäfte mit privaten Unternehmern und der hiesigen Politik abliefen. — Im Zuge der Vorbereitung der Sanierung der Mauer 2009 war es notwendig, die Freigabe der jeweiligen Mauerteile zu bekommen, damit sie saniert werden konnten. Das war bei einem Großteil der Segmente kein Problem, da sie ja dem Bezirk gehörten. Aber es gab auch Mauerteile, die auf Privatgrundstücken standen. Denn laut Baugenehmigung und Verkaufspapieren gehören die entsprechenden Mauerteile jeweils zu den Privatgrundstücken. Davon gab es drei im Bereich Ostbahnhof und davor. — Während der Sanierungsarbeiten hatte der Bezirksbürgermeister Schulz versucht, auf o.g Privatgrundstück einen Mauerdurchbruch für einen späteren Bau der Brommy Brücke zu realisieren. Diesen Durchbruch von ca. 9 – 12 Metern sollte die Baufirma Pitz & Hoh gleich mit erledigen, wenn das entsprechende Areal mit der Sanierung dran wäre. Wir bekamen einen Schock. Für uns stand es außer Frage, dass irgendwo ein neuer Durchbruch geschaffen wird, damit die Mauer zerstört würde und wir legten harten Protest ein. Wir drohten mit Totalboykott der Sanierung. Alle Künstler würden umgehend nach Hause geschickt und wir würden und sofort zurückziehen. Selbstverständlich würde die Presse informiert. Hier ging es also darum, dass Herr Schulz einer Forderung der Initiative Mediaspree versenken nachkommen wollte, und somit kostenfrei für den Bezirk schnell diesen Durchbruch mit erledigen wollte. Schließlich gab es ein eilig anberaumtes Gespräch mit Verantwortlichen der ABM, STERN und Kani und ich von der Künstlerinitiative beim Bezirksbürgermeister. Ergebnis war, erstmal kein Durchbruch und wir konnten weiter arbeiten. — Gegen Ende der Sanierung 2009 und der Wiederherstellung wurde auch über nachhaltigen Graffitischutz der Bilder diskutiert. Es gab dazu eine Kalkulation und eine Ausschreibung. Eine Firma um Herrn Effinger realisierte diesen Schutzanstrich. Jetzt ging es darum, den Bezirk in die Verantwortung zu nehmen, auch in den folgenden Jahren regelmäßig Reinigungen durchführen zu lassen. Dazu stellte der Senat eine Summe von 30.000 € jährlich zur Verfügung, die zweckgebunden abgerufen werden konnten. Nach Recherchen für die Jahre 2010 bis 2012 stellte sich heraus, das es nur ein einziges Mal vom Bezirk ein Abrufen von ca. 16.000 € gegeben hatte (März 2011) Es ist somit auch nur eine Reinigung erfolgt. Also auch hier ist seitens des Bezirksbürgermeisters kein Interesse zu Erhaltung dieses Denkmals festzustellen. Auch mehrfache Hinweise, Fragen und Ansprachen bei BVV Sitzungen führten zu keinem Ergebnis. — Konkret  handelte sich um zwei Grundstücke von den dreien, die auch Jahre später eine entscheidende Rolle spielen sollten. Das eine Grundstück gehörte seit ca. 2008 einem israelischen Investor. Er hatte sich das Kaufrecht mit einer Summe von 600.000 € zuzüglich dem Verkaufspreis gesichert. Auch wieder Geld, von dem sich der nun Bürgermeister Franz Schulz weitere Grundstücke in diesem Areal für den Bezirk sicherte. Das zweite Grundstück wurde 2011 erneut verkauft an den Bauunternehmer Herrn Hinkel.

Kommen wir zu den Grundstücken und zur Situation an der Mauer 2013.             Herr Hinkel bekam ein Grundstück an der East Side Gallery für einen Preis von 800 € pro qm und gegen eine Einmalzahlung von 600.000 € an den Bezirk. Die Baugenehmigung war bereits der B-Plan, den der Bezirksbürgermeister dahin gehend geändert hatte, dass hier eine Pflicht eingeschrieben wurde, diese Grundstücke an Privatinvestoren zu veräussern. Demzufolge hatte der Bezirk auch hier in beiden Fällen kein Vorverkaufsrecht mehr, weil er es sich durch die Änderung in den B-Plan ja selbst versagt hatte. Laut Baugenehmigung, die im Juli 2013 auslaufen soll. Verpflichtet sich der Bauherr, für den Bezirk einen Durchbruch von ca.22 Metern für die spätere Brommy Brücke zu realisieren. Die Mauerteile, die Herr Schulz herausgenommen haben wollte, befinden sich neben Hinkels Grundstück rechts auf öffentlichem Grund und Boden. Also wäre der Bezirk dafür zuständig. Am 11.02.2013 gab Schulz dem Bauherren Hinkel den Auftrag, endlich mit der Entfernung der Mauerteile zu beginnen. Herr Hinkel wurde am Telefon regelrecht bedrängt und mehrfach angerufen und gemahnt. — Herr Hinkel musste sich also sputen, so wurden eilig am 28.02. damit begonnen, was zu den spontanen Protesten führte. Am ersten März gab es dann eine Spontandemo und am 03.03. die erste angemeldete Demo. Alle waren so geschockt von der unerwarteten Protestwelle seitens der Bevölkerung. Damit hatte keiner gerechnet. Wie immer war zu keinem Zeitpunkt die Künstlerinitiative über dieses Vorhaben informiert. — Also gab es einen erzwungenen Baustopp, Gespräche zwischen Hinkel und dem Senat und Bezirk. Es gab hier drei konkrete Vorschläge von Herrn Hinkel, die Situation zu entschärfen.

  1. Zugang zum späteren Appartementhaus erfolgt grundsätzlich von hinten über die Brommy Brücke, die Mauer muss nicht angetastet werden. (Abgelehnt von Wowereit und Schulz)
  2. Zugang zum Appartementhaus über einen bestehenden Durchgang am Yaam Klub, die Zufahrtsstrasse würde Hinkel aus eigenen Mitteln bauen. (Ablehnung, weil auf öffentl. Grundstück durch Wowereit und Schulz)
  3. Schaffen eines kleinen neuen Zuganges (5 Segmente, 6 Meter) als Zufahrt von vorn, dafür Schließen eines bestehenden Zuganges an der ehemaligen Strandbar (der neue Durchbruch würde ein komplettes Bild (Himlen über Berlin) umfassen, wobei der bestehende Durchbruch ein Bild teilt, die restlichen drei Segmente stehen im Park nahe Yaam an der Spree und könnten wieder integriert werden. (Ablehnung durch Wowereit und Schulz)

Stattdessen schlug Herr Wowereit vor, den bestehenden Durchgang an der ehemaligen Strandbar (Oststrand) auf 22,9  Meter zu erweitern, ein Vorschlag, der bei uns den Künstler natürlich Entsetzen hervorruft. — Was macht die Politik im Umgang mit diesem sensiblen Thema: — Es geht ja weiter: Plötzlich, Mitte März wurden laufende Gespräche über eine Lösung in diesem Dilemma seitens der Politik abgebrochen und Herr Hinkel ausgeladen. Herr Hinkel wurde zwischenzeitig durch die Presse geschleift und als Sündenbock hingestellt. Es wurden mit dem Polizeipräsidenten eilig organisatorische Dinge abgesprochen, um den geplanten kleinen Durchbruch (Lösung 3) zeitnah zu realisieren. Bis zu 250 Polizisten bewachten also die zweite Nachtaktion.  Gegen 5.00 Uhr also kurz vor Beginn der Bauarbeiten rief Hinkel noch einmal Wowereit an, um sich das ok für die geplante Aktion zu holen und den Regierenden zu informieren, dass er nun jetzt begänne. Es waren ja auch genug Polizei und Fahrzeuge organisiert. Es steht ja wohl ausser Frage, dass dies keine plötzliche Einzelreaktion des Investors Hinkel war, dazu war sie in Absprache mit dem Bezirk und der Polizei zu gut organisiert.

Herr Schulz hatte sich auf der Demo am 03.03. vor die Berliner gestellt und gesagt, er wolle keinerlei Durchbrüche und ist auch gegen eine Bebauung dieses Areals hinter der Mauer, wie seine Fraktion. Also eine glatte Lüge, denn er selbst initiierte hier ja jegliche Aktivität und das schon seit Jahren.

Bürgermeister Dr. Franz Schulz kündigte am Donnerstag, 18.03.2013 seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern zum 1. August d.J. an aus gesundheitlichen Gründen. Wir zählen einfach nur eins und eins zusammen.

Um das klar zu stellen, wir stehen mitnichten auf der Seite eines privaten Bauunternehmers, der direkt hinter der Mauer ein Luxuxwohnhaus in einer Höhe von 63 Metern hinstellen möchte, aber hier spielen die Berliner politischen Verantwortlichen die Parteien gegeneinander aus.

Wir als Vertretung der Künstler, die dieses Stück Mauer zu einem Denkmal gemacht haben, werden weiter für die Erhaltung kämpfen. Wir hoffen auf einen Neuanfang der Überlegungen.

Im Wesentlichen vertreten wir drei Forderungen:

  1. Die East Side Gallery muss in die Stiftung Berliner Mauer integriert werden, damit werden jährlich feste Gelder eingestellt, die zum Schutz vor Graffiti und zur mittelfristigen Schaffung ein es Informationszentrums vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können.
  2. Die East Side Gallery muss bei der UNESCO Welterbeliste zu Aufnahme beantragt werden. Wir haben jetzt ein Zeitfenster, dass sich im Juni 2013 für 15 Jahre schließt. Verantwortlich ist der Berliner Senator für Stadtentwicklung (Senator Müller  sagte noch im März 2013: „Die East Side Gallery ist kein Objekt  von nationaler Bedeutung“). International haben wir dafür gute Chancen.
  3. Sicherungsmaßnahmen an der Mauer, Parkplätzt für PKW abschaffen, Beleuchtungskonzept und Schaffung von Informationsstelen auch auf der Rückseite. Nichtzulassen von möglichen Plänen über eine WestSideGallery, wie seit Jahren von den Grünen unterstützt.

Wir sind der Auffassung, dass diese Mauer mit diesem international bekannten Denkmal ist zu wichtig, zu schützenswert, als das Berlin es lösen könnte. Hier haben alle Instanzen versagt, waren zu oberflächlich, haben die wahre Bedeutung nicht erkannt. Jetzt sollte der Bund endlich Farbe bekennen und helfen. Wir haben dazu bereits einen Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in der Hoffnung, dass sie sich der Sache annimmt.

Advertisements

Über kuenstlerblogberlin

Berliner Künstler, Webdesign, Webgrafik, Malerei
Dieser Beitrag wurde unter Bauskandal East Side Gallery, Bürgermeister Franz Schulz, East Side Gallery, Friedrichshain Kreuzberg, grüne Politik in Berlin, Hochhaus an der ESG veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s